Zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln für Radverkehr an Kommunen!

Seit 2007 zahlt der Bund sogenannte Entflechtungsmittel an die Länder. Sie sind die zentrale Finanzierungssäule für den ÖPNV und den Ausbau kommunaler Verkehrswege, einschließlich der Radverkehrsinfrastruktur. Die Mittel sind aber bis 31.12.2019 befristet.
Im Juni 2017 haben sich Bund und Länder auf ein Reformpaket geeinigt. Danach erhalten die Bundesländer weiterhin anteilig 1,3 Milliarden Euro jährlich für den Verkehrsbereich aus dem Umsatzsteueraufkommen. Das entspricht den bisherigen Zuwendungen für den kommunalen Verkehrsbereich. Allerdings sind die Gelder künftig nicht mehr zweckgebunden und können auch in anderen Bereichen eingesetzt werden.
Das ist problematisch, denn haushaltsrechtlich zählen Maßnahmen für den Radverkehr zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben. Um zu verhindern, dass finanzschwache Kommunen hier streichen, ist es wichtig, dass die Länder Gesetze erlassen, die Qualität und Leistungsumfang des kommunalen Verkehrsbereichs festlegen.

Wir fordern u. a., dass es spätestens ab 2020 ein Investitionsförderprogramm für Radwege in Baulast von Ländern und Kommunen gibt und dass Maßnahmen für den Radverkehr in den Katalog der kommunalen Pflichten aufgenommen werden.

Wie lauten weitere Forderungen? Hier zum Nachlesen.